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Allgemeines

Unser kurzweiliges Video erklärt Ihnen, warum sich der Weg zum Versicherungsanwalt – beispielsweise bei einem Sachschaden – wirklich lohnen kann, damit Sie letztendlich nicht leer ausgehen. Denn unser Ziel ist es stets, dass Sie zu Ihrem Recht kommen und den Schaden möglichst schnell vergessen können.

Sachversicherungen

Viele Betriebe stehen momentan in der Corona Krise still – insbesondere die Bereiche Gastronomie, Hotel und Catering. Wie gut, wenn man eine Betriebsschliessungsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese bietet Versicherungsschutz, wenn ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen wird. Viele Betroffene, die jetzt einen Schaden gemeldet haben, erleben allerdings eine (weitere) böse Überraschung.

Seminar-Vorschau

Umfassend und sehr informativ liefert dieses Tages-Seminar der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) wichtige juristische Fakten für Schadenregulierer, Juristen oder für an Sachversicherung interessierte Menschen. Dozent der Veranstaltung ist Rechts- und Fachanwalt Oliver Wagner.

§ Kurz & bündig: Wichtige Urteile

Krankenversicherung
Beitragsrückstand; Mahnung durch Versicherer; Notlagentarif

Sind die in § 193 Abs. 6 VVG festgelegten Prämienrückstände aufgelaufen, ist der Versicherer zur Mahnung verpflichtet. | OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2019 – 9 U 137/18

Anmerkung: Ist der Versicherungsnehmer (VN) mit Beiträgen in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Rückstand, muss der Versicherer ihn mahnen. Zwei Monate hiernach muss ein zweites Mal gemahnt werden. Einen Monat hiernach gilt der Notlagentarif.  Diese gesetzliche Verpflichtung gilt es häufig in Prämienklagen des Versicherers gegen seinen VN zu überprüfen. Denn wenn der Versicherer seine Verpflichtung zur unverzüglichen Mahnung nicht erfüllt, muss der VN ab dem gesetzlich berechneten Eintritt des Notlagentarifs nicht mehr die Beiträge zahlen. Achtung: dies berechnen die Versicherer oder Inkassounternehmen häufig zu Ungunsten der VN falsch!

Krankenversicherung
Kinderlosigkeit; In-Vitro-Fertilisation

Eine Kinderlosigkeit als solche stellt keine Krankheit i.S.d. MBKK dar, sondern allein die organische Ursache derselben, hervorgerufen durch einen regelwidrigen körperlichen Zustand, welchen der VN nachzuweisen hat  | OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020 – I-24 U 61/19

Anmerkung: Wann muss der private Krankenversicherer die Kosten der künstlichen Befruchtung bezahlen? Mit dieser Frage hat sich der BGH intensiv auseinandergesetzt. Die Chancen für eine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung stehen in der Regel nicht schlecht.  Zunächst hat der BGH entschieden, dass eine organisch bedingte Sterilität grundsätzlich als Krankheit anzusehen ist; dies stellt die Grundvoraussetzung für die Leistungspflicht der Krankenversicherung dar. Keine Krankheit ist allerdings die idiopathische (medizinisch ungeklärte) Sterilität oder die altersbedingte Fertilitätseinschränkung (Achtung hier ist Beratung notwendig). Weiter hat der BGH entschieden, dass die In-Vitro-Fertilisation eine Heilbehandlung darstellt; auch dies eine Grundvoraussetzung für die Leistungspflicht. Weiter hat der BGH entschieden, dass die Krankenversicherung der gesunden Frau nicht zu zahlen hat, wenn nur der nicht versicherte Mann steril ist. In einer weiteren Entscheidung zur Sterilität bei Ehepartnern ging es um die Frage, ob die Krankenversicherung des erkrankten VN nicht nur die am VN selbst vorgenommene Behandlung, sondern darüber hinaus auch die am nicht erkrankten Partner  vorgenommene Behandlung zu tragen hatte; dies wurde bejaht.  Entscheidend ist demzufolge nur, dass der erkrankte Partner versichert ist; dann müssen die gesamten Kosten übernommen werden. Letztlich hat der BGH noch entschieden, dass die Krankenversicherung unter Umständen auch für die Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden In-Vitro-Fertilisation aufkommen muss.

Berufsunfähigkeitsversicherung
Befristetes Anerkenntnis

Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. | BGH, Urt. v. 9.10.2019 – IV ZR 235/18

Anmerkung: Gerne bedient sich der Versicherer des befristeten Anerkenntnisses. Nach Ablauf der Befristung wird sodann völlig neu geprüft. Dies kann für den VN sehr nachteilig sein. Deshalb ist Obacht geboten. Denn liegen die vorgenannten Grundvoraussetzungen nicht vor, so ist das Anerkenntnis nicht befristet, sondern endgültig; dies hat ganz erhebliche rechtliche Konsequenzen. Bei der Überprüfung hilft Ihnen gerne unser Expertenteam weiter.

Allgemeines
Allgemeine Grundsätze zur Streupflicht/Verkehrssicherungspflicht | Hier: Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Doch auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls. Eine für alle Parkflächen gleichmäßig geltende Regel lässt sich dabei nicht aufstellen. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. | BGH, Urt. v. 2.7.2019 – VI ZR 184/18

Anmerkung: Hier kam der BGH zu der Entscheidung, dass die markierten Autostellplätze nicht zu streuen sind, weil sich die Kunden notfalls an ihrem Fahrzeug festhalten könnten. Anders sehe die Sache bei einem Parkplatz eines Gastwirts aus, da hier auch mit alkoholisierten Gästen gerechnet werden müsse. An diesen Fällen sieht man, dass die vom BGH oft gewählte Einzelfallentscheidung nicht immer leicht fällt. Gerne hilft Ihnen unser Expertenteam weiter.

Unfallversicherung
Umfang Hinweispflicht des Versicherers bzgl. Feststellung einer Invalidität bei Anzeige des Versicherungsfalls

Der im Rahmen einer Unfallversicherung gebotene Hinweis auf die Vorlage einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung muss sich nicht im Einzelnen dazu verhalten, welche inhaltlichen Anforderungen an eine solche Feststellung zu stellen sind | OLG Dresden, Beschl. v. 12.10.2018 – 4 U 1097/18 (VersR 2019, 1280

Auch eine Aufklärung, dass und unter welchen Voraussetzungen der VN dem Einwand der Fristversäumnis Gegenrechte entgegenhalten kann, ist nicht geboten. Der Hinweis, dass bei Fristüberschreitung der „Wegfall des Invaliditätsanspruches“ drohe, ist ausreichend.

Anmerkung: Soll nach einem Unfall mit schwerwiegenden Folgen der private Unfallversicherer in Anspruch genommen werden, gilt es diverse Fristen einzuhalten. Zwar muss der Versicherer mittlerweile gewissen Hinweispflichten nachkommen. Hierbei sollte der Versicherungsnehmer allerdings nicht davon ausgehen, dass es sich bei seinem Versicherer um seinen Freund und Helfer handelt. Der Versicherer klärt nur über das Nötigste auf. Verpasst der VN die Fristen, droht im schlimmsten Fall der Wegfall des gesamten Anspruchs. Gerne hilft Ihnen unser Expertenteam weiter.

Krankentagegeldversicherung
Krankentagegeld in der Altersteilzeit

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. | BGH, Urt. v. 27.11.2019 – IV ZR 314/17

Erläuterung: Sowohl ein Arbeitsloser wie auch der in die passive Phase der Altersteilzeit eingetretene „Frührentner“ haben weiter Anspruch auf Krankentagegeld, auch wenn sich Gegenteiliges aus den Bedingungen ergibt. Der Anspruch entfällt erst dann, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder trotz Bemühungen nicht mehr aufnehmen kann. Hier ist ersichtlich, dass Ansprüche selbst dann bestehen können, wenn die Bedingungen entgegenstehen.

Krankenversicherung
Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. | BGH, Urt. v. 04.12.2019 – IV ZR 323/18

Erläuterung: Der Krankenversicherer muss die IVF erst dann nicht mehr zahlen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft von 15 % nicht mehr erreicht wird. Dies ist anhand des Alters (siehe IVF-Register) unter Berücksichtigung individueller Faktoren zu bewerten. Entscheidend ist hierfür nur die Schwangerschaft, nicht aber die Erfolgswahrscheinlichkeit, das Kind auch zu gebähren; damit kommt es nicht auf die „Baby-take-home-Rate“ an.