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Sachversicherungen

Viele Betriebe stehen momentan in der Corona Krise still – insbesondere die Bereiche Gastronomie, Hotel und Catering. Wie gut, wenn man eine Betriebsschliessungsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese bietet Versicherungsschutz, wenn ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen wird. Viele Betroffene, die jetzt einen Schaden gemeldet haben, erleben allerdings eine (weitere) böse Überraschung.

Seminar-Vorschau

Umfassend und sehr informativ liefert dieses Tages-Seminar der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) wichtige juristische Fakten für Schadenregulierer, Juristen oder für an Sachversicherung interessierte Menschen. Dozent der Veranstaltung ist Rechts- und Fachanwalt Oliver Wagner.

Buchtipp

Ein lesenswertes und leicht verständliches Buch von Manuela Leptokaridis, Frank Rosemann und Rechtsanwalt Oliver Wagner mit wichtigen juristischen Tipps und interessanten Fakten rund um Ehrenamt & Co. – ein unentbehrlicher Ratgeber für alle, die sich in Vereinen, Institutionen und Organisationen engagieren.

§ Kurz & bündig: Wichtige Urteile

Berufsunfähigkeitsversicherung
Befristetes Anerkenntnis

Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. | BGH, Urt. v. 9.10.2019 – IV ZR 235/18

Anmerkung: Gerne bedient sich der Versicherer des befristeten Anerkenntnisses. Nach Ablauf der Befristung wird sodann völlig neu geprüft. Dies kann für den VN sehr nachteilig sein. Deshalb ist Obacht geboten. Denn liegen die vorgenannten Grundvoraussetzungen nicht vor, so ist das Anerkenntnis nicht befristet, sondern endgültig; dies hat ganz erhebliche rechtliche Konsequenzen. Bei der Überprüfung hilft Ihnen gerne unser Expertenteam weiter.

Allgemeines
Allgemeine Grundsätze zur Streupflicht/Verkehrssicherungspflicht | Hier: Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Doch auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls. Eine für alle Parkflächen gleichmäßig geltende Regel lässt sich dabei nicht aufstellen. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. | BGH, Urt. v. 2.7.2019 – VI ZR 184/18

Anmerkung: Hier kam der BGH zu der Entscheidung, dass die markierten Autostellplätze nicht zu streuen sind, weil sich die Kunden notfalls an ihrem Fahrzeug festhalten könnten. Anders sehe die Sache bei einem Parkplatz eines Gastwirts aus, da hier auch mit alkoholisierten Gästen gerechnet werden müsse. An diesen Fällen sieht man, dass die vom BGH oft gewählte Einzelfallentscheidung nicht immer leicht fällt. Gerne hilft Ihnen unser Expertenteam weiter.

Unfallversicherung
Umfang Hinweispflicht des Versicherers bzgl. Feststellung einer Invalidität bei Anzeige des Versicherungsfalls

Der im Rahmen einer Unfallversicherung gebotene Hinweis auf die Vorlage einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung muss sich nicht im Einzelnen dazu verhalten, welche inhaltlichen Anforderungen an eine solche Feststellung zu stellen sind | OLG Dresden, Beschl. v. 12.10.2018 – 4 U 1097/18 (VersR 2019, 1280

Auch eine Aufklärung, dass und unter welchen Voraussetzungen der VN dem Einwand der Fristversäumnis Gegenrechte entgegenhalten kann, ist nicht geboten. Der Hinweis, dass bei Fristüberschreitung der „Wegfall des Invaliditätsanspruches“ drohe, ist ausreichend.

Anmerkung: Soll nach einem Unfall mit schwerwiegenden Folgen der private Unfallversicherer in Anspruch genommen werden, gilt es diverse Fristen einzuhalten. Zwar muss der Versicherer mittlerweile gewissen Hinweispflichten nachkommen. Hierbei sollte der Versicherungsnehmer allerdings nicht davon ausgehen, dass es sich bei seinem Versicherer um seinen Freund und Helfer handelt. Der Versicherer klärt nur über das Nötigste auf. Verpasst der VN die Fristen, droht im schlimmsten Fall der Wegfall des gesamten Anspruchs. Gerne hilft Ihnen unser Expertenteam weiter.

Krankentagegeldversicherung
Krankentagegeld in der Altersteilzeit

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. | BGH, Urt. v. 27.11.2019 – IV ZR 314/17

Erläuterung: Sowohl ein Arbeitsloser wie auch der in die passive Phase der Altersteilzeit eingetretene „Frührentner“ haben weiter Anspruch auf Krankentagegeld, auch wenn sich Gegenteiliges aus den Bedingungen ergibt. Der Anspruch entfällt erst dann, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder trotz Bemühungen nicht mehr aufnehmen kann. Hier ist ersichtlich, dass Ansprüche selbst dann bestehen können, wenn die Bedingungen entgegenstehen.

Krankenversicherung
Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. | BGH, Urt. v. 04.12.2019 – IV ZR 323/18

Erläuterung: Der Krankenversicherer muss die IVF erst dann nicht mehr zahlen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft von 15 % nicht mehr erreicht wird. Dies ist anhand des Alters (siehe IVF-Register) unter Berücksichtigung individueller Faktoren zu bewerten. Entscheidend ist hierfür nur die Schwangerschaft, nicht aber die Erfolgswahrscheinlichkeit, das Kind auch zu gebähren; damit kommt es nicht auf die „Baby-take-home-Rate“ an.

Lebensversicherung
Garantierter Rückkaufswert

Es besteht keine Verpflichtung des Versicherers zur Angabe des Fehlens garantierter Rückkaufswerte | BGH, Urt. v. 11.12.2019 – IV ZR 8/19

Erläuterung: In der Vergangenheit wurden viele Versicherungsnehmer mit hohen Rückkaufswerten und Überschussbeteiligungen in Lebensversicherungsverträge gelockt. Von diesen Zusagen ist heute kaum noch etwas übrig geblieben. Mit der Auszahlung kommt heute oft die böse Überraschung. Nicht selten erhält der Versicherungsnehmer heute die Hälfte von dem, womit er ursprünglich gerechnet hatte. Damit stellt sich die Frage, ob mit der ursprünglichen Zusage eine Garantie abgegeben wurde.